AG betrieb&gewerkschaft-NRW

Bei der Parteibildung keinen Rückwärtsgang einlegen

In der Satzungsdiskussion des Parteineubildungsprozesses wird die Struktur der Linkspartei, sich nicht nur territorial, sondern auch in Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften oder Plattformen zu organisieren, in Frage gestellt.

Harald Werner und der SprecherInnenrat der AG betrieb&Gewerkschaft schlagen vor, bei der Auseinandersetzung um den Erhalt unserer Parteistruktur in die Offensive zu gehen. Es geht hier um eine Grundsatzfrage, die weit über die eigenen Interessen hinausgeht.

Für den Aufruf sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden und bis zur Beschlussfassung über das Statut den Parteivorständen von Linkspartei.PDS und WASG übergeben werden

Der SprecherInnenrat ruft alle Mitglieder auf möglichst viele Unterschriften in beiden Parteien zu sammeln. Auf dem nächsten Bundestreffen der AG betrieb&gewerkschaft am 4. und 5.11. in Magdeburg soll eine erste Bilanz gezogen werden. Bitte schickt eure Zustimmung und gesammelte Unterschriften an Barbara Bochardt aus dem SprecherInnenrat der AG betrieb&gewerkschaft.

Unterschriftenliste

Nun haben wir schon rund um die Uhr geöffnet
und wo bleiben die Kunden?
Die arbeiten auch rund um die Uhr!

Zu den erweiterten Ladenöffnungszeiten erklärt die Sprecherin der Landes AG betrieb&gewerkschaft der Linkspartei.PDS Ingrid Kolbe:

Die Fußball WM wurde zu einer weiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten benutzt um diese Ausweitung auch nach der WM beizubehalten. In den letzten zehn Jahren ist das Ladenschlussgesetz zu Lasten der Beschäftigten im Einzelhandel (mehrheitlich Frauen) und des gesellschaftlichen Umfeldes ausgeweitet worden.

Unsere Befürchtung, dass durch die Übertragung der Regelungskompetenz für Ladenöffnungszeiten auf die Bundesländer eine weitere Spirale im Wettlauf zur Ausweitung und damit Verschlechterung der Arbeitszeiten im Einzelhandel droht, ist jetzt in NRW Realität. Oft nicht beachtet werden die Belastungen des sozialen Zusammenhangs der Gesellschaft.

Schon im Oktober 1999 hat das IFO-Institut München und die Sozialforschungsstelle Dortmund belegt, dass durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten weder mehr Umsatz realisiert wird noch neue Arbeitsplätze entstehen. Gregor Gysi hat mehrfach zu Recht darauf hingewiesen, dass durch eine weitere so genannte Liberalisierung im Einzelhandel auch andere Freiräume in anderen Teilen der Gesellschaft “dichtgemacht” werden.

In diesem Jahr werden die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten nach allen Vorhersagen erneut zurückgehen. Sinnvoller wäre eine Erhöhung der Realeinkommen und damit verbunden eine Steigerung der Kaufkraft.

Die Position der Linkspartei.PDS ist eindeutig

Bereits am 8. Januar 2001 hatte der Parteivorstand einstimmig aufgrund eines Antrages des Cottbusser Parteitages u.a. beschlossen:

“Die PDS-Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten werden aufgefordert, sich gegen eine weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und noch großzügigere Ausnahmeregelungen beim Verbot der Sonntagsöffnung einzusetzen.”

Erwartungen an die Mandatsträger von Linkspartei.PDS und WASG in NRW:

Generell erwarten wir von den kommunalen Mandatsträger/innen der Linkspartei.PDS und der WASG vor Ort, dass diese sich allerorten gegen erweiterte Landenöffnungszeiten einsetzen.

Einkaufen rund um die Uhr ist weder notwendig noch sichert es Arbeitsplätze.

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